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Regierung will Abgaben senken

2008-12-21T03:39:00.005-08:00

Berlin (dpa) - Durch eine Senkung des Krankenkassenbeitrags könnte nach
Überlegungen in der großen Koalition ein wesentlicher Teil des
milliardenschweren zweiten Konjunkturpakets geschultert werden.Zeitung:
Regierung will Krankenkassenbeitrag senken Bild vergrößernAktienpreise
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'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A1%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A6%3A%22%5EGDAXI%22%3B%7D&_rnd=yex0vSdkGyOl&_ts=1229858658&_sig=05WqfdsdZq91Q2qTQfDVygLdXmM-';Wie
«Bild»-Zeitung und «Die Welt» am Samstag unter Berufung auf
Regierungskreise berichteten, könnten dadurch zehn Milliarden Euro des
Pakets aufgebracht werden. Die Variante, Bürger eher über Abgaben- als über
Steuersenkungen zu entlasten, würde vor allem auch Rentnern und
Geringverdienern entgegenkommen. Das Handwerk machte unterdessen deutlich,
dass es im Gegensatz zu den großen DAX-Unternehmen keine Job-Garantie für
das kommende Jahr geben wolle.Im Gespräch sind bei einer Senkung der
Kassenbeiträge dem Vernehmen nach zwei Varianten. Entweder werde der
Beitragssatz - paritätisch - um einen Prozentpunkt reduziert. Davon würden
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Oder der Staat
könnte den von den Versicherten zu tragenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent
finanzieren. Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar wird es für
die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen erstmals einen
Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent geben. 14,6 Prozent zahlen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer je zur Hälfte. Den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent müssen allein
die Kassenmitglieder tragen.Der Steuerbeitrag für den Gesundheitsfonds soll
nach jetzigem Stand um jährlich 1,5 Milliarden auf letztlich 14 Milliarden
Euro steigen. Im kommenden Jahr soll er bei vier Milliarden liegen. In
diesem Steuerbeitrag zum Fonds hätte man entsprechend eine Stellschraube
zur Verfügung. Bereits vor zwei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) eine Senkung der Kassenbeiträge gefordert, wurde
allerdings von seiner eigenen Partei gestoppt. Wieder im Gespräch ist ein
Vorziehen der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur
Pflege- und Krankenversicherung von 2010 auf 2009.Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD) plädierte in der «Welt am Sonntag» für zusätzliche
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Kommunikationsnetze, Bildung
oder Energieeffizienz. «Außerdem müssen wir Planungs- und Genehmigungs-
Verfahren straffen, Vergaberegelungen anpassen und kommunalrechtliche
Hürden abbauen», sagte der Finanzminister und betonte dabei: «Mir ist
vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten
kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.»Zur Forderung
Merkels, westdeutsche Bundesländer bei den Konjunkturmaßnahmen besonders zu
berücksichtigen, sagte Steinbrück: «Das ist doch eine pure
Selbstverständlichkeit. In ganz Deutschland gibt es hohen
Investitionsbedarf. ... In Gelsenkirchen und Kiel genauso wie in Stralsund
und Magdeburg.» Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
zeigte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag) Verständnis für
einen «Aufbau West».Handwerkspräsident Otto Kentzler bestand indessen in
der «BZ am Sonntag» auf raschen Steuersenkungen. «Als Einstieg in eine
Einkommensteuerreform müssen schon 2009 weitere Entlastungsschritte
Kaufkraft bei den Menschen schaffen», darunter die Senkung des Soli von 5,5
auf 3,3 Prozent. Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte im Deutschlandradio
Kultur seine Forderung nach hohen Lohnabschlüssen trotz Finanz- und
Wirtschaftskrise. Höhere Löhne stärkten die Binnenkonjunktur.
Südwest-Metallchef Stefan Roell rief in einem dpa- Gespräch Banken auf,
sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu besinnen und «die Marktteilnehmer mit
den erforderlichen Krediten auszustatten.

Rettungsschirm: Commerzbank muss höheren Zins zahlen

2008-12-21T03:39:00.003-08:00

Frankfurt/Main (dpa) - Die Commerzbank muss für ihren staatlichen
Rettungsschirm höhere feste Zinsen zahlen als zunächst geplant. Zudem hängt
die genaue Zahlung nicht mehr von der Wertentwicklung der Aktie ab, sondern
von möglichen Dividendenausschüttungen.Bild vergrößernAktienpreise
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erklärte die Bank am Samstag zu einer Pflichtmitteilung vom Freitagabend.
Die Vereinbarung mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
sieht nun vor, dass die Bank 8,2 Milliarden Euro vom Staat als stille
Einlage erhält. Dieses Geld wird zu jährlich neun Prozent verzinst. Sollte
die Bank ab dem Jahr 2011 wieder eine Dividende ausschütten, steigt der
Zinssatz zum Beispiel bei 50 Cent Dividende um einen weiteren
Prozentpunkt.Der ursprüngliche Plan hatte dagegen vorgesehen, dass die Bank
im Schnitt nur sieben Prozent an Zinsen zahlt. Zugleich sollte aber der
Rückzahlungsbetrag an die Wertentwicklung der Commerzbank-Aktie gekoppelt
sein. So hätte die Bank zum Beispiel bei einem Anstieg des Aktienkurses von
zuletzt 6,23 auf 14 Euro und Rückzahlung des Geldes Ende 2009 ganze 20
Prozent mehr zahlen müssen. Die Schwelle für höhere Zahlungen lag bei 10
Euro je Aktie.Nach Angaben eines Sprechers treibt die neue Regelung die
Kosten für die Bank daher nicht unbedingt nach oben. Das Geld soll nun auch
bereits in einer Tranche zum Jahreswechsel fließen und nicht wie zunächst
geplant in zwei Teilzahlungen. Der Zinssatz liegt am oberen Ende des von
der EU-Kommission durchgesetzten Rahmens, der angeschlagenen Banken höhere
Zinsen abverlangt.Neben der Geldspritze, die komplett dem zuletzt
geschmolzenen Eigenkapital der Bank zugute kommt, übernimmt der Sonderfonds
wie geplant Garantien für Schuldverschreibungen der Commerzbank in Höhe von
15 Milliarden Euro. Die Bank verpflichtete sich außerdem, für 2008 und 2009
keine Dividende auszuschütten und Sonderkredite in einem Volumen von 2,5
Milliarden Euro für den Mittelstand zur Verfügung zu
stellen.Vorstandssprecher Martin Blessing erklärte, dass sein Institut das
Kreditvolumen für den deutschen Mittelstand in diesem Jahr bereits um einen
zweistelligen Prozentsatz auf 43 Milliarden Euro gesteigert habe. In einem
«unverändert schwierigen wirtschaftlichen Umfeld» nutze man das erhöhte
Kernkapital nun zur Ausweitung dieses Volumens.Die Commerzbank hatte als
erste große private Geschäftsbank die Staatshilfe angenommen und dabei auch
Begrenzungen bei den Managergehältern akzeptiert. Durch die Finanzkrise und
die Belastungen aus dem Kauf der Dresdner Bank war die Kapitaldecke der
Commerzbank bis Ende September auf international vergleichsweise niedrige
7,3 Prozent geschrumpft. Sie soll durch die staatliche Hilfe auf knapp elf
Prozent steigen. Auf die Geschäftspolitik soll der Staat als neuer
Teilhaber keinen direkten Einfluss nehmen.